1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle Verträge, die zwischen der DIGNUS.DE Medien GmbH und ihren Auftraggebern zustande kommen.
Mit dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags (vgl. 2.) gelten diese AGB als vom Auftraggeber angenommen. Gegenbestätigungen, auch unter Hinweis auf seine eigenen AGB, wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB und ihren Zusätzen sind nur wirksam, wenn DIGNUS.DE Medien sie schriftlich anerkennt. Diese AGB gelten für Rechtsnachfolger des Auftraggebers auch dann, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge zwischen dem Auftraggeber und seinen Rechtsnachfolgern erfolgt.
Die AGB sind mit Datumsangabe der letzten Änderung online im Internet auf den Seiten von DIGNUS.DE Medien unter http://www.agb.dignus.de verfügbar. Der Auftraggeber erkennt den per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgenden Hinweis auf Änderungen als hinreichende Bekanntgabe an. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich mit konkreter Benennung der von ihm beanstandeten Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so kann DIGNUS.DE Medien mit einer Frist von zwei Wochen den Vertrag kündigen. Kündigt DIGNUS.DE Medien in diesem Falle nicht, wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. Ein Widerspruchsrecht des Auftraggebers besteht nicht bei Änderungen, die das bestehende Vertragsverhältnis nicht betreffen.
2. Preise, Angebote und Aufträge
Die in den Angeboten von DIGNUS.DE Medien genannten Leistungen und Preise sind freibleibend. Dies betrifft auch Preislisten, Buchungsformulare und andere Formen von Angeboten.
Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit der Auftragsbestätigung durch DIGNUS.DE Medien, die auch formlos erfolgen kann, bzw. der Kenntnisnahme eines Korrekturabzugs durch den Auftraggeber – sofern der Auftraggeber nicht umgehend widerspricht. Das Vertragsverhältnis kommt außerdem mit der Inanspruchnahme der Leistungen durch den Auftraggeber zustande. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
Die in den von DIGNUS.DE Medien erstellten Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, wenn nichts anderes vermerkt ist.
Erstellt DIGNUS.DE Medien Leistungen nach Kundenspezifikationen, ist auch bei Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder online das Recht zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Bedient sich DIGNUS.DE Medien Dritter zur Leistungserbringung, kommt zwischen den Dritten und dem Auftraggeber kein Vertrag zustande.
3. Leistungsumfang
Das Vertragsverhältnis kommt über die Gesamtheit der in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen zustande. Dies gilt auch für den Fall, dass DIGNUS.DE Medien in der Auftragsbestätigung Zwischenschritte, Materialkosten etc. einzeln ausweist. DIGNUS.DE Medien ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Will der Auftraggeber von aufgeführten Teilleistungen zurücktreten, erfordert dies ein neues Vertragsverhältnis und hat ggf. die Anpassung der Kosten bei den verbleibenden Teil-Leistungen zur Folge.
DIGNUS.DE Medien erbringt ihre Leistungen in der vertraglich festgelegten Endfassung und ist nicht verpflichtet, einzelne Schritte des Prozesses der Leistungserbringung zu dokumentieren oder Erkenntnisse, Materialien, Daten etc. dieses Prozesses dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für den Fall, dass DIGNUS.DE Medien in der Rechnung Zwischenschritte, Materialkosten etc. einzeln ausweist.
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten (Periodika, Bereitstellung und/oder Pflege von Online-Inhalten u. a.) haben eine Laufzeit von einem Kalenderjahr und verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Kalenderjahr, wenn sie nicht bis 31. Oktober des laufenden Vertragsjahres zum Jahresende gekündigt werden. Innerhalb der Laufzeit können Auftraggeber und DIGNUS.DE Medien den konkreten Umfang der Leistungserbringung bei Bedarf gemeinsam anpassen (bei der Aktualisierung von Online-Inhalten im Rahmen der angebotenen „Flatrates“). Dies sowie abweichende Regelungen zur Laufzeit bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Die regelmäßige Aktualisierung von Online-Inhalten bezieht sich ausschließlich auf die in der Leistungsbeschreibung genannten Bereiche und umfasst den dort vereinbarten Umfang an Text- und Bildänderungen innerhalb der bestehenden Struktur. Darüber hinausgehende Veränderungen bedürfen eines gesonderten Auftrags.
Ist vertraglich vereinbart, dass der Auftraggeber Online-Inhalte selbstständig ändern kann, kann er dies im Rahmen der bereitgestellten Software (Content-Management-System) tun. Der Auftraggeber hat darüber hinaus keinen Anspruch auf den direkten Zugriff (FTP-Zugang u. a.).
Durch Ende eines Vertrags über die Bereitstellung einer Website verursachte Kosten bzw. Folgekosten (KK-Anträge, Dekonnektierung etc.) trägt der Auftraggeber. DIGNUS.DE Medien ist berechtigt, ihren durch eine Kündigung entstandenen Aufwand (Übergabe an andere Dienstleister etc.) dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
DIGNUS.DE Medien stellt Online-Leistungen selbst oder durch Dritte zur Verfügung (Hosting). Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden nur angekündigt, wenn sie die Bereitstellung nachhaltig oder fortlaufend beeinträchtigen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ausfällen oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn Sie bei Zulieferern eintreten, hat DIGNUS.DE Medien auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Tritt ein Schadenereignis im Machtbereich eines Dritten (Netzbetreiber, Zulieferer etc.) ein, so haftet DIGNUS.DE Medien nur in dem Umfang, in dem der Dritte gegenüber DIGNUS.DE Medien haftet. DIGNUS.DE Medien haftet nicht für fehlerhafte Funktionen oder Funktionsstörungen von Infrastrukturen oder Übertragungswegen im Internet, sofern sie nicht von ihr oder ihren Zulieferern zu verantworten sind. DIGNUS.DE Medien kann den Zugang zu Leistungen beschränken oder diese Beschränkung durch Dritte dulden, wenn dies die Sicherheit des Netzbetriebs erfordert.
4. Lizenzierte Software
Von DIGNUS.DE Medien bereitgestellte Software zur Nutzung von Online-Inhalten (Content-Management, Datenbanken, Themes u. a.) wird lizenziert und bleibt Eigentum von DIGNUS.DE Medien bzw. Dritter. Die Nutzungsrechte an der Software sind an die Vertragslaufzeit der Bereitstellung gebunden. Gegebenenfalls durch DIGNUS.DE Medien erbrachte Updates, Ergänzungen oder andere Leistungen werden ausdrücklich Bestandteil des Lizenzgegenstands, unterliegen damit diesen Bestimmungen und bedeuten keine Einräumung einer zusätzlichen Lizenz.
Die lizenzierte Software darf ausschließlich für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Programmiercodes und Scripten zu verwenden sowie andere Maßnahmen vorzunehmen, die nicht dem unmittelbaren Zweck der Software entsprechen. Der Auftraggeber/Lizenznehmer haftet für unsachgemäße Verwendung durch ihn oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden. Der Auftraggeber/Lizenznehmer ist nicht berechtigt, den Lizenzgegenstand zu kopieren, auf Datenträger zu installieren, ihn zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekomponieren, zu disassemblieren, ihn bzw. dessen Komponenten als Vorlage oder Basis für Weiterentwicklungen zu verwenden, dessen Komponenten zu trennen oder Dritten den Zugang zum Lizenzgegenstand zu ermöglichen.
5. Schutzrechte
DIGNUS.DE Medien gewährt dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Zeitlich und gegebenenfalls räumlich beschränkt sind Nutzungsrechte an lizenzierten Leistungen oder Produkten. Texte, Bilder und andere Inhalte, die DIGNUS.DE Medien in Lizenz zur Leistungserbringung nutzt, sind auf den jeweiligen Leistungsumfang (z. B. Druckauflage) beschränkt bzw. werden bei evtl. Vertragsende aus dem Vertragsgegenstand (z. B. Website) entfernt.
Korrekturabzüge und andere Zwischenschritte, die im Rahmen der Leistungserbringung vorgelegt werden, dienen ausschließlich der internen Kommunikation zwischen Auftraggeber und DIGNUS.DE Medien. Sie dürfen nicht veröffentlicht oder anderweitig genutzt werden. Machen Dritte aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Nutzung von Korrekturabzügen oder anderen Zwischenschritten Ansprüche geltend, haftet ausschließlich die Vertragspartei, die für die nicht vertragsgemäße Nutzung verantwortlich ist.
Mit der Übertragung der Rechte geht auch das damit verbundene Haftungsrisiko für die Zukunft vollumfänglich auf den Auftraggeber über.
DIGNUS.DE Medien versichert, die Verwertungsrechte an allen von ihr bereitgestellten Inhalten (Text, Bild u. a.) zu besitzen und zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zur Nutzung des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber erforderlich sind. DIGNUS.DE Medien weist bestehende Rechte Dritter im Medium nach, sofern dies erforderlich ist. DIGNUS.DE Medien stellt den Auftraggeber im Zusammenhang einer etwaigen diesbezüglichen Rechtsverletzung von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis frei.
DIGNUS.DE Medien gewährt die Nutzungsrechte ausschließlich am Endprodukt in seiner Ganzheit. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Teile des Vertragsgegenstands isoliert zu nutzen, weiterzuverarbeiten oder Dritten zugänglich zu machen. Im Zusammenhang einer etwaigen diesbezüglichen Rechtsverletzung haftet der Auftraggeber gegenüber DIGNUS.DE Medien und Dritten und stellt DIGNUS.DE Medien von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis frei.
Der Auftraggeber versichert, die Verwertungsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Text, Bild u. a.) zu besitzen und zur Übertragung aller Rechte befugt zu sein, die zur Herstellung des Vertragsgegenstands oder zur Erbringung der Leistungen auf Seiten von DIGNUS.DE Medien erforderlich sind. Der Auftraggeber setzt DIGNUS.DE Medien über bestehende Rechte Dritter in Kenntnis, damit diese im Medium nachgewiesen werden können. Der Auftraggeber stellt DIGNUS.DE Medien im Zusammenhang einer etwaigen diesbezüglichen Rechtsverletzung von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis frei.
6. Treubindung und Geheimhaltung
Die Treubindung an den Auftraggeber verpflichtet DIGNUS.DE Medien zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Realisierung. Dies betrifft insbesondere die Auswahl dritter Unternehmen oder Personen, die im Herstellungsprozess zuliefern oder weiterverarbeiten. Sofern ein Mitspracherecht des Auftraggebers nicht ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt diese Auswahl unter Berücksichtigung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers. Bei Zusammenarbeit mit vom Auftraggeber ausgewählten Dritten stellt DIGNUS.DE Medien den entstehenden Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung.
DIGNUS.DE Medien verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsinformationen und (Kunden-)Daten des Auftraggebers. Von DIGNUS.DE Medien beauftragte Dritte erhalten Kenntnis von Informationen und Daten, sofern dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung interner Informationen, die DIGNUS.DE Medien bereitstellt, insbesondere passwortgeschützter Bereiche auf den Internet-Seiten von DIGNUS.DE Medien und anderer Angaben, die die Vertragsabwicklung betreffen. Die Geheimhaltungspflichten bestehen für beide Parteien auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
7. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen mit Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug sofort fällig. Es gilt ausschließlich die auf der Rechnung angegebene Zahlungsart. DIGNUS.DE Medien kann Vorauszahlung verlangen und Zwischenrechnungen stellen.
Eine Rückerstattung oder Minderung von Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme von Leistungen ist ausgeschlossen. Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug ist DIGNUS.DE Medien berechtigt, vereinbarte Leistungen auszusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder werden DIGNUS.DE Medien Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so kann DIGNUS.DE Medien noch nicht erfolgte Leistungen bzw. Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen DIGNUS.DE Medien auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Leistungen im Verzug befindet. DIGNUS.DE Medien steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Fotos, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Leistungen und Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DIGNUS.DE Medien.
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Gelieferte Leistungen und Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von DIGNUS.DE Medien gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an DIGNUS.DE Medien ab. DIGNUS.DE Medien nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für DIGNUS.DE Medien bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 Prozent, so ist DIGNUS.DE Medien auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von DIGNUS.DE Medien beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung von DIGNUS.DE Medien und in ihrem Eigentum stehender Waren ist DIGNUS.DE Medien als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist DIGNUS.DE Medien auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
9. Lieferung
Liefertermine sind nur gültig, wenn DIGNUS.DE Medien sie schriftlich bestätigt. Gerät DIGNUS.DE Medien in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von DIGNUS.DE Medien liegen und die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, im Internet auch Ausfälle oder Störungen im Bereich der Betreiber der physikalischen Netze, auch wenn Sie bei Zulieferern eintreten, hat DIGNUS.DE Medien auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DIGNUS.DE Medien, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn Prozent der bestellten Auflage eines Druckerzeugnisses können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
DIGNUS.DE Medien nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb von DIGNUS.DE Medien zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung oder unmittelbar bei Lieferung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme- oder Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Wertstoffen sortiert sein. Andernfalls trägt er die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten. Der Auftraggeber trägt die für die Entsorgung von Verpackungen anfallenden Kosten bei Lieferung der Ware an Dritte (Werbeträger, Versanddienstleister u. a.).
Mit der Absendung von Ware bei DIGNUS.DE Medien oder einem ihrer Zulieferer an den Auftraggeber bzw. eine durch ihn benannte Lieferadresse geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn dieser Unternehmer ist.
10. Abnahme, Gewährleistung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit von zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Bei Drucksachen kann die Darstellung insbesondere von Bildern und Farben zwischen Korrekturabzug bzw. Proof und gedrucktem Endprodukt differieren und ist u. a. abhängig vom Ausgabegerät des Korrekturabzugs (Tintenstrahl-, Laserdrucker). Technisch bedingte Abweichungen zwischen gegebenenfalls vorgenommenen Andrucken und Auflagendruck stellen keinen Mangel dar.
Die Wiedergabequalität von Fotos und Grafiken ist abhängig von der Qualität der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die Darstellung insbesondere von Bildern und Farben im Endprodukt ist abhängig vom verwendeten Trägermaterial sowie dem Druckverfahren (Offset-, Digitaldruck u. a.). Etwaige Abweichungen, die auf diese Faktoren zurückzuführen sind, sowie geringfügige Abweichungen vom Original stellen keinen Mangel dar. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet DIGNUS.DE Medien nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist dieser verpflichtet, die Leistungen von DIGNUS.DE Medien unmittelbar nach Lieferung bzw. Mitteilung über Verfügbarkeit (z. B. bei Online-Leistungen) vollständig zu prüfen. Erfolgt innerhalb der Frist von drei Werktagen keine Beanstandung, gilt die von DIGNUS.DE Medien erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers als mangelfrei abgenommen. Auch die unbemängelte Inanspruchnahme gilt als Abnahme. Die Abnahme kann nur bei Vorliegen von Mängeln verweigert werden, die die Leistung insgesamt wesentlich beeinträchtigen und daher für den Auftraggeber nutzlos machen.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Beanstandungen ist DIGNUS.DE Medien, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder anteiliger Senkung der Kosten verpflichtet. Mängel eines Teils der gelieferten Leistung oder Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Bei Online-Leistungen und -Inhalten gilt die Leistung als erbracht, wenn diese verfügbar sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf allgemeine Veränderungen im Internet, auf die DIGNUS.DE Medien keinen Einfluss hat (Netzbetreiber, technische Standards u. a.). Eine unzureichende Verfügbarkeit stellt keinen Mangel dar, wenn sie auf technische Veränderungen bei Netzbetreibern und Programmen (Browser etc.) zurückzuführen ist, die nach dem Zeitpunkt der Lieferung eingeführt wurden. Sofern der Auftraggeber eine URL bei einem Provider unabhängig von DIGNUS.DE Medien betreibt, gilt die Leistung als erbracht, sobald sie DIGNUS.DE Medien auf einem Datenträger oder auf einer ihrer URLs zur Verfügung stellt. DIGNUS.DE Medien übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von Daten, wenn dazu weitere Voraussetzungen notwendig sind, die nicht zum Vertragsgegenstand gehören oder die DIGNUS.DE Medien nicht zu verantworten hat.
Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der genannten Frist.
11. Haftung
Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet DIGNUS.DE Medien gegenüber dem Auftraggeber für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material). Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von DIGNUS.DE Medien. Sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, haftet DIGNUS.DE Medien nicht für entgangenen Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob diese beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet DIGNUS.DE Medien nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist DIGNUS.DE Medien von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte stellt der Auftraggeber DIGNUS.DE Medien und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von DIGNUS.DE Medien herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung frei. Soweit Dritte im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand gegen DIGNUS.DE Medien Ansprüche geltend machen, ist diese verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Zugriffsmöglichkeiten zu den von DIGNUS.DE Medien angebotenen Online-Leistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. Die Nutzung der Leistungen durch Dritte oder die Gestattung dieser Nutzung ist nur zulässig, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wird.
DIGNUS.DE Medien ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für Webseiten einzuhalten und gegebenenfalls DIGNUS.DE Medien die dafür notwendigen Informationen zu übermitteln. Verstößt der Auftraggeber gegen die beschriebenen Pflichten und Obliegenheiten, ist DIGNUS.DE Medien zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Kosten, die DIGNUS.DE Medien gegenüber Zulieferern oder sonstigen Dritten zu tragen hat, sowie eigene Aufwendungen, die damit in Zusammenhang stehen, sind vom Auftraggeber bis zu dem Zeitpunkt zu tragen, zu dem eine fristgemäße Kündigung wirksam geworden wäre. Er stellt DIGNUS.DE Medien von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorstehend genannten Pflichten beruhen.
Erkennbare Mängel und Schäden sind DIGNUS.DE Medien unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Soweit Störungen oder Schäden im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen bzw. von diesem verursacht wurden, sind DIGNUS.DE Medien alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
Der Auftraggeber darf E-Mails und Postings in Newsgroups mit werblichen oder rechtswidrigen Botschaften unter Angabe von durch DIGNUS.DE Medien verwaltete Domain-Namen nicht rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschicken. Bei Verstoß behält sich DIGNUS.DE Medien eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung oder die Duldung einer durch Dritte erfolgten Sperrung (Zulieferer u. a.) vor. Im Falle einer solchen Sperrung bleibt der Auftraggeber dennoch gegenüber DIGNUS.DE Medien leistungspflichtig.
Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die DIGNUS.DE Medien, ihren Mitarbeitern, Zulieferern oder sonstigen Vertragspartnern durch ihn oder seine Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entstehen. Dies betrifft insbesondere von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachte Gegenstände (z. B. Rohmaterialien, Datenträger u. a.) sowie die unzulässige Weitergabe interner Informationen und Daten (vgl. 4.). Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
12. Domain-Namen, Suchmaschinen
Bei Domain-Namen, die DIGNUS.DE Medien für den Auftraggeber registrieren lässt, verbleiben alle Rechte und Pflichten (z. B. event. Gebühren und Steuern) beim Auftraggeber. DIGNUS.DE Medien nimmt die Rechte und Pflichten im Interesse des Auftraggebers stellvertretend im Rahmen des Vertragsgegenstandes wahr. Nach fristgerechter Kündigung verbleiben Rechte und Pflichten an Domain-Namen beim Auftraggeber.
Der Auftraggeber versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domain-Namens keine Rechte Dritter verletzt werden. Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domain-Namen glaubhaft geltend machen, behält sich DIGNUS.DE Medien vor, den Domain-Namen bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, bzw. eine Sperrung durch Dritte (Zulieferer) zu dulden. Sollte DIGNUS.DE Medien aus diesem Grund eine Sperrung vornehmen oder dulden, ist der Auftraggeber dennoch gegenüber DIGNUS.DE Medien leistungspflichtig. Der Auftraggeber erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die DIGNUS.DE Medien zu treffen oder zu dulden hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Auftraggeber hält DIGNUS.DE Medien von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen in diesem Zusammenhang frei.
DIGNUS.DE Medien betreut ihr anvertraute Domain-Namen auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Regelungen oder die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains ändern, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass DIGNUS.DE Medien das Vertragsverhältnis entsprechend anpasst.
Die Anmeldung von Domain-Namen und Inhalten bei Dritten (Suchmaschinen, externe Dienstleister, Social Media) erfolgt ohne Gewähr, da über die Aufnahme allein der Dritte entscheidet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegeben Daten im Internet übertragen werden und Dritten zugänglich sind.
Rechte und Pflichten für registrierte Domain-Namen und andere Online-Leistungen Dritter, die DIGNUS.DE Medien zur Leistungserbringung nutzt, verbleiben vollständig bei DIGNUS.DE Medien, sofern sie nicht ausdrücklich Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und entsprechend abgerechnet werden.
13. Inhalte, Datensicherheit, Speicherung
Der Auftraggeber erstellt Sicherungskopien von Daten (Texte, Bilder etc.), die er DIGNUS.DE Medien bereitstellt, sowie gegebenenfalls von Daten, die er eigenständig mittels lizenzierter Software zur Pflege von durch DIGNUS.DE Medien bereitgestellten Online-Inhalte verwendet. DIGNUS.DE Medien haftet nicht für den Verlust von Daten oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte (Hacking), sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens DIGNUS.DE Medien vorliegen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass bei der Übermittlung von Daten im Internet Dritte ohne Berechtigung Kenntnis von ihnen erlangen können. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.
14. Anzeigenbuchung in Medien von DIGNUS.DE
Für die Lieferung und einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist der Auftraggeber verantwortlich, sofern nicht ein gesonderter Vertrag zur Motivgestaltung durch DIGNUS.DE Medien besteht. Übermittelt DIGNUS.DE Medien einen Korrekturabzug an den Auftraggeber, gilt seine Freigabe als erteilt, wenn er nicht in der dabei vorgegebenen Frist widerspricht.
DIGNUS.DE Medien gewährleistet Qualität (Farbtreue etc.) innerhalb der üblichen Toleranzen. Abweichungen, die auf die Beschaffenheit des Trägermaterials zurückzuführen sind, führen zu keinem Minderungsanspruch. Unerwünschte Druckresultate, die nicht von DIGNUS.DE Medien zu verantworten sind, führen zu keinem Minderungsanspruch. Sind etwaige Mängel bei der Prüfung von Druckunterlagen nicht erkennbar, hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
Anzeigen können von DIGNUS.DE Medien mit dem Wort „Anzeige“ o. a. kenntlich gemacht werden, ohne dass dies einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
15. Änderungen vertragsmaßgeblicher Verhältnisse
Der Auftraggeber benennt gegebenenfalls Ansprechpartner, die berechtigt sind, in seinem Namen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Auftraggeber informiert DIGNUS.DE Medien unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse, z. B. über berechtigte Ansprechpartner, die Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse und andere, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder § 613a BGB auf Seiten des Kunden ist DIGNUS.DE Medien berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
16. Impressum, Beleg- und Werbeexemplare
DIGNUS.DE Medien darf auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter und allgemein üblicher Weise auf sich hinweisen. DIGNUS.DE Medien stehen an im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erstellten Produkten mindestens zwei Belegexemplare zu. DIGNUS.DE Medien kann im Rahmen ihrer Eigenwerbung auf erbrachte Leistungen hinweisen und erstellte Produkte als Referenzen verwenden – einschließlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist der Sitz von DIGNUS.DE Medien. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Soweit nicht anders vereinbart, wird auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht angewandt. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB ist der Sitz von DIGNUS.DE Medien Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. DIGNUS.DE Medien ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
18. Wirksamkeit
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB oder ihrer Zusätze berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.
Die nachstehenden Regelungen gelten nur für Verbraucher i. S. d. § 12 BGB:
19. Beschwerderecht
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die E-Mail-Adresse von DIGNUS.DE Medien lautet: agb@dignus.de
DIGNUS.DE Medien ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die für den Verbraucher zuständige Schlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des „Zentrums für Schlichtung e. V.“ Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de
20. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
DIGNUS.DE Medien GmbH
Geschäftsführer: Martin Brückner
Fuchseckstraße 10, 73108 Gammelshausen
Telefon: 07164 9150516, Telefax: 07164 9150517, E-Mail: agb@dignus.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Telefon: 071 64 915 05 16
DIGNUS.DE Medien GmbH
Fuchseckstraße 10
73108 Gammelshausen
